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Gemeinde Schönengrund

Volksabstimmung zum Strassenreglement

Totalrevision Strassenreglement

Der Gemeinderat hat das revidierte Strassenreglement für die Volksabstimmung am 26. November 2017 verabschiedet.


Erläuterungen des Gemeinderates
An der Abstimmung vom 18. Mai 2014 hatten Sie, geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das revidierte kommunale Strassenreglement angenommen, welches aufgrund des neuen kantonalen Strassengesetzes angepasst werden musste.

Daraufhin hat der Regierungsrat am 9. September 2014 die Nichtgenehmigung des revidierten Strassenreglements beschlossen. Die Nichtgenehmigung begründete der Regierungsrat im Wesentlichen wie folgt:

Das revidierte Strassenreglement entspreche zwar mehrheitlich den Zielen des neuen kantonalen Strassengesetzes sowie dem vom Kanton als Vorschlag ausgearbeiteten Muster-Strassenreglement. In zwei wesentlichen Punkten genüge das revidierte Strassenreglement aber den Anforderungen des Strassengesetzes nicht:

Erstens widerspreche Art. 7 des revidierten Strassenreglements, welches die Widmung von Strassen durch einen Gemeinderatsbeschluss vorsah, den Vorgaben des kantonalen Strassengesetzes. Demnach sei für die Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Grundeigentümers erforderlich. Ohne diese Zustimmung könne eine Privatstrasse nicht gewidmet werden. Bei fehlender Zustimmung bleibe nur die Enteignung. Die Aufnahme der betreffenden Privatstrasse ins Strassenverzeichnis könne nicht ohne vorgängige rechtliche Sicherung erfolgen. Eine generelle, automatische Öffentlicherklärung einer Privatstrasse durch Aufnahme ins Strassenverzeichnis, wie dies unser revidiertes Strassenreglement vorgesehen hatte, sei nicht möglich. Die Gemeinde dürfe eine Privatstrasse nur dann dem Gemeingebrauch widmen, wenn sie die Verfügungsgewalt über diese besitze und durch die Öffentlichkeit keine privaten dinglichen Rechte verletzt seien.

Zweitens sei die in Art. 24 Abs. 2 des revidierten Strassenreglements vorgesehene Anknüpfung der Gemeindebeiträge an den Unterhalt von öffentlichen Strassen und Wegen im privaten Eigentum gemäss kantonalem Strassengesetz unzulässig. Wie die Flur-genossenschaften oder die privaten Grundeigentümer die Unterhaltsbeiträge regeln, sei für die Beitragspflicht der Gemeinde nicht relevant. Es sei nicht zulässig, die gemäss kantonalem Gesetz vorgegebenen Mindestbeitragssätze bei der kommunalen Regelung von zusätzlichen Kriterien abhängig zu machen.

Die Nichtgenehmigung des Regierungsrates wurde beim Obergericht angefochten. Dieses hat in seinem Entscheid vom 29. April 2015 im oben genannten ersten Punkt (= Widmung) dem Regierungsrat recht gegeben, hingegen die Gemeinde im zweiten Punkt (= zusätzliche Bedingungen für Beitragsleistungen) gestützt. Somit musste das Strassenreglement hin-sichtlich der Widmung komplett überarbeitet werden. Die besondere Förderung der Flur-genossenschaften, welche einen Perimeter festlegen, konnte hingegen beibehalten werden.

Das Strassenreglement wurde betreffend Widmung analog dem Musterreglement angepasst. Zudem fanden redaktionelle wie auch kleinere inhaltliche Änderungen statt: z.B. die Aufnahme von Radwegen in Art. 5 Abs. 1 lit. d oder die Festlegung des Gemeinderates als erste Rekursinstanz in Art. 27 lit. a.

Wir ersuchen Sie aufgrund der obigen Ausführungen um Ihre erneute Zustimmung zum neuen Strassenreglement.

Das Strassenreglement kann auf dieser Seite heruntergeladen oder bei der Gemeindekanzlei (gemeinde@schoenengrund.ar.ch; Tel. 071 361 18 18) bestellt werden.

Dokument Totalrevision Strassenreglement (docx, 224.2 kB)


Datum der Neuigkeit 27. Okt. 2017
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