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Gemeinde Schönengrund

Vernehmlassung zum Strassenreglement

Totalrevision Strassenreglement

Der Gemeinderat hat das revidierte Strassenreglement für die Volksabstimmung am 25. März 2014 verabschiedet.


Erläuterungen des Gemeinderates
Dem Auftrag des kantonalen Strassengesetzes entsprechend wird Ihnen das neue Strassenreglement zur Abstimmung vorgelegt. Bei der Ausarbeitung orientierte sich der Gemeinderat an der Zielsetzung einer verständlichen, einfachen und kostengünstigen Anwendung der bundes- und kantonalrechtlichen Vorgaben.

Strassen und Wege dienen vorab der Erschliessung und dem allgemeinen Verkehr. Die technischen Anforderungen sind durch allgemein gültige Normen vorgegeben. Im wesentlich besteht die Aufgabe der Gemeinde darin, den Zustand der Strassen im Sinne dieser Vorgaben jederzeit zu sichern.

Zu ordnen sind im Wesentlichen zwei Bereiche:
1. Um welche Strassen muss sich die Gemeinde kümmern?

Aufgrund des Baurechts muss entweder der Kanton oder die Gemeinde die Aufsicht über alle Strassen und Wege ausüben, welche eine Erschliessungsfunktion erfüllen. Die Gemeinde ist jedoch nur für Strassen innerhalb der Bauzone verpflichtet selber tätig zu werden. Die Gemeinde muss die Strassen und Wege in verschiedene Klassen unterteilen, welche jeweils bestimmten technischen Anforderungen zu genügen haben. Sie hält diese Informationen im Strassenverzeichnis fest.

Je nach ihrer Funktion besteht an den Strassen und Wegen ein öffentliches Interesse in Bezug auf ihre Benutzbarkeit und ihren Zustand. Dieses öffentliche Interesse festzu­stellen ist die Aufgabe der gewählten Behörde, namentlich des Gemeinderates.

Das kantonale Strassengesetz sieht vor, dass in diesen Fällen die entsprechenden Strassen und Wege dem öffentlichen Gebrauch gewidmet werden. Art. 2 Strassengesetz sieht vor, dass die Eigentümer dieser Widmung ausdrücklich zustimmen müssen bzw. dass das entsprechende Recht zugunsten des Gemeinwesens als Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen ist. Bei den Flurgenossenschaften wird diese Widmung durch die Statuten ausgesprochen.

Aus der Sicht der Gemeinde ist dies Lösung nicht praktikabel und extrem teuer. Wenn schon aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der Gemeinde verlangt wird, das öffentliche Interesse festzustellen, kann dies nicht mehr von der Zustimmung des einzelnen Eigentümers abhängig gemacht werden. Auch wäre eine solche Lösung finanziell für unsere Gemeinde nicht tragbar. Nach Auskunft des kantonalen Grundbuchinspektors ist die Eintragung von Dienstbarkeiten im Grundbuch unumgänglich. Eine blosse stillschwei­gende, schriftliche oder mündliche Zustimmung ist unwirksam und mit grosser Rechtsunsicherheit verbunden. Die Eintragung von Dienstbarkeiten für über hundert betroffen Grundstücke würde einen persönlichen Einsatz und Gebühren von über CHF 100‘000.00 verursachen.

Im Ihnen nun vorgelegten Strassenreglement schlägt der Gemeinderat Ihnen deshalb eine pragmatische Lösung vor, welche sinngemäss den gesetzlichen Auftrag erfüllt, jedoch vom Wortlaut des kantonalen Gesetztes abweicht. Der Gemeinderat legt die Widmungen fest und legt den entsprechenden Plan und das Strassenverzeichnis öffentlich auf. Eigentümer oder sonst Betroffene, welche mit der Widmung nicht einverstanden sind, können sich rechtlich wehren, in erster Instanz beim Gemeinderat. Der ganze Instanzenzug bis nach Lausanne steht den betroffenen Eigentümern danach offen. Der Rechtsschutz der Eigentümer ist deshalb mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Lösung in jedem Fall und umfassend gewährleistet.

Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass im Falle der Zustimmung der Bevölkerung vorliegendes Strassenreglement durch den Regierungsrat genehmigt werden kann.
2. Wer und wie ist der Unterhalt und die Erstellung der Strassen und Wege zu bezahlen?

Das Strassengesetz lässt Beiträge an die Erstellung und den Unterhalt von Strassen und Wegen im privaten Eigentum nur zu, wenn diese dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Diese Bestimmung ist zwingend, weil es nicht sein kann, dass Steuermittel zu privaten Zwecken verwendet werden, was im Falle einer fehlenden Widmung der Fall wäre.

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass es keine Rolle für einen Bewohner von Schönengrund spielt, ob die Erstellung und der Unterhalt von Strassen und Wegen durch das Gemeinwesen oder durch Eigeninitiative oder im Rahmen einer Flurgenossenschaft bezahlt werden. Entweder zahlt man Steuern oder einen Beitrag an die Flurgenossen­schaft oder man macht den Unterhalt selber. Die Gesamtkosten sind am Ende gleich, sieht man von freiwilligen Beiträgen der Bewohner ab.

Die vorliegende Regelung sieht vor, dass die betroffenen Eigentümer weiterhin selber entscheiden können, wie sie ihre Strassen und Wege erstellen und unterhalten wollen. Die Gemeinde leistet einen Beitrag im bisherigen Rahmen. Im Unterschied zum alten Reglement werden die Beiträge jedoch nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip verteilt, sondern nach den tatsächlichen Kosten. Damit erfüllt das Beitragssystem das ver­fassungsrechtliche Kostendeckungsprinzip. Wird zudem das Äquivalenzprinzip (Kosten­verteilung nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil, Perimeter) leistet die Gemeinde einen höheren Beitrag. Auch Strassen in der Bauzone oder von grosser lokaler Bedeutung erhalten zukünftig höhere Beiträge.

Die Möglichkeit, eine Strasse oder einen Weg an die Gemeinde abzutreten wurde verbessert. Zwar entstehen für die abtretungswilligen Privateigentümer vorerst Kosten für die Abparzellierung und die allfällige Instandstellung. Dem steht jedoch gegenüber, dass danach die Gemeinde für alles aufkommt. Die höhere Belastung der Gemeindekasse kann höhere Steuern verursachen. Die Gesamtbelastung dürfte jedoch eher sinken, weil die Kosten für die Verwaltung der Flurgenossenschaften wegfällt und für die Gemeinde vereinfacht wird, weil die Beitragsabrechnungen entfallen.
Das Strassenreglement kann auf dieser Seite heruntergeladen oder bei der Gemeindekanzlei (gemeinde@schoenengrund.ar.ch; Tel. 071 361 18 18) bestellt werden.

Dokument Strassenreglement (Entwurf für die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014) (pdf, 104.2 kB)


Datum der Neuigkeit 2. Apr. 2014
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